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Pressemitteilungen des Lübecker Frauenbüros

Kostenlose Verhütungsmittel – neuer Fonds in Lübeck startet

Im Januar 2012 startet in der Hansestadt Lübeck ein neues Projekt. Lübeckerinnen und Lübecker, die Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung (SGB XII) erhalten, können bei den Schwangerenberatungsstellen beantragen, dass die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel wie z.B. Pille, Spirale oder Sterilisation übernommen werden. Kondome werden nicht bezahlt.

„In den vergangenen Jahren haben wir in den Schwangerenberatungsstellen immer öfter erlebt, dass ungewollt Schwangere erzählen, dass sie sich sichere Verhütungsmittel nicht mehr leisten können“, so Sophia Leopold, Beraterin der Schwangerenberatung der Gemeindediakonie. Für Frauen und Männer mit wenig Geld sei es sehr schwierig geworden, Verhütungsmittel zu finanzieren, vor allem wenn einmalige hohe Kosten aufzubringen sind, so die Beraterinnen aller vier beteiligten Beratungsstellen. „Dadurch ist die Idee für den Fonds entstanden, denn Verhütung darf nicht am Geld scheitern“, so Leopold. „Mit den Mitteln aus dem Verhütungsmittelfonds können wir Lübeckerinnen und Lübecker jetzt direkt unterstützen.“

Bis zum Jahr 2004 konnten Kosten für Verhütungsmittel im Rahmen der „Mittel zur Familienplanung“ übernommen werden, dies fiel jedoch mit Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes weg. Seitdem sollen Verhütungsmittel mit einem geringen im Alg-II-Regelsatz vorgesehenen Betrag für Gesundheitskosten bestritten werden, einen eigenen „Posten“ für Verhütungsmittel gibt es nicht. „Doch mit den Mitteln für Gesundheitskosten müssen die Frauen und Männer z.B. auch die Praxisgebühr, Zuzahlungen u.a. bezahlen. Für ‚teurere’ Verhütungsmittel reicht dieser Betrag oft nicht aus,“ so Helga Lenz, Beraterin in der Schwangerenberatungsstelle der Frauen- und Familienberatung der HU. Von den Krankenkassen werden Kosten für Verhütungsmittel nur noch für Jugendliche bis zum 20. Lebensjahr übernommen. „Das Recht auf Familienplanung, das seit 1994 von den Vereinten Nationen als Menschenrecht anerkannt ist, wird damit nicht mehr für alle garantiert,“ so Lenz.

Einige Kommunen haben auf diesen Missstand reagiert. In Schleswig-Holstein ist die Stadt Flensburg als erste aktiv geworden, weitere sind diesem Beispiel gefolgt, z.B. der Kreis Stormarn oder Geesthacht. In Lübeck beschloss die Bürgerschaft, dass es nun finanzielle Unterstützung für Verhütungsmittel für Bedürftige geben soll. Das Projekt ist zunächst auf ein Jahr begrenzt, ein Rechtsanspruch auf Kostenübernahme besteht nicht.

In Lübeck sind für das neue Angebot die vier Mitglieder des Arbeitskreises der Lübecker Schwangerschaftsberatungsstellen zuständig: pro familia, Caritas, Gemeindediakonie sowie die Frauen- und Familienberatung der Humanistischen Union. Hier können Frauen und Männer, die in Lübeck wohnen und Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung beziehen, einen Antrag auf Kostenübernahme stellen - aus organisatorischen Gründen allerdings erst ab dem 16.01.2012.

„Auf Dauer muss eine bundesweit einheitliche Lösung für die Kosten der Familienplanung und Verhütung gefunden werden,“ so Petra Schmittner vom Frauenbüro der Hansestadt Lübeck. „Die Kommunen können und sollen nicht dauerhaft alleine auf diesen Kosten sitzen bleiben. Aber wir wollen zeigen, dass ein solches Projekt dringend nötig, sinnvoll und auch machbar ist.“

Ausführliche Informationen zum Angebot und einen Flyer erhalten Sie bei:

Caritasverband Lübeck, Tel. 04 51 - 799 46 24
Frauen- und Familienberatung Humanistischen Union, Tel. 04 51 – 8 19 33
Gemeindediakonie Lübeck, Tel 04 51 - 79 32 29
pro familia Lübeck, Tel. 04 51 – 62 33 09

So funktioniert das Verfahren:
Antragstellerinnen und Antragsteller müssen in den Schwangerenberatungsstellen neben dem Rezept (z.B. für die Pille) bzw. Kostenvoranschlag (Spirale, Sterilisation) für die Verhütungsmittel, die sie vom Arzt bekommen, auch ihren Ausweis sowie einen aktuellen Bescheid über die staatlichen Leistungen (Alg II, Grundsicherung) vorlegen. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, stellen die Beratungsstellen eine Bescheinigung zur Kostenübernahme aus, die dann in der Arztpraxis bzw. Apotheke vorgelegt wird. Bargeld fließt dabei nicht: Die Apotheke bzw. Arztpraxis rechnet direkt mit der jeweiligen Beratungsstelle ab.

Lübeck, 11.01. 2012

Frauenbüro der Hansestadt Lübeck
Sophienstraße 2-8
23560 Lübeck
Tel: 0451/ 122-1615
E-Mail: frauenbuero@luebeck.de
www.frauenbuero.luebeck.de