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Permanenter Verfassungsbruch: geringer Frauenanteil in der Bürgerschaft

13.11.2017

Mit der provokanten These "Verfassungsbruch in Permanenz" eröffnete am vergangenen Freitag, 10. November, die Staatsrechtlerin Prof. Dr. Silke Laskowski die Ausstellungen "Mütter des Grundgesetzes" und "Wir mischen mit!" in der VHS Lübeck.

Laskowski zitierte dabei Elisabeth Selbert, eine der Mütter des Grundgesetzes, die 1981, 85jährig konstatierte, dass "die mangelnde Heranziehung von Frauen zu öffentlichen Ämtern und ihre geringe Beteiligung in den Parlamenten (...) Verfassungsbruch in Permanenz" sei.

Vor gut 50 Gästen, unter ihnen auch Bürgermeisterkandidatin Weiher und ihr Konkurrent Lindenau, führte die Juristin fundiert und hochengagiert durch die spannende Rechtsmaterie und betonte, dass Demokratie verlange, wesentliche politische Strömungen im Parlament wiederzufinden. "Ohne gleichberechtigte Parlamente gibt es auch keine gleichberechtigten Gesetze" gab die Juristin zu bedenken. Sie hält eine Änderung des Wahlrechtes für notwendig - wie es das Nachbarland Frankreich bereits vollzogen habe.

Parallel zu den "Müttern des Grundgesetzes" zeigt die Ausstellung "Wir mischen mit!" politisch aktive Frauen aus Schleswig-Holstein. Sich politisch zu engagieren, geht auf vielfältige Art und Weise und auf verschiedenen Ebenen, wird hier deutlich.

Elke Sasse, Gleichstellungsbeauftragte der Hansestadt Lübeck und Gastgeberin der Veranstaltung betonte ebenfalls die Notwendigkeit von 50% Frauen in den politischen Entscheidungsgremien. Mit vielfältigen Veranstaltungen seitens des Frauenbüros werden Frauen ermutigt, ihre Interessen politisch einzubringen - und die Parteien aufgefordert, Frauen auch an den Start zu lassen.

Der gesetzliche Gleichstellungsauftrag bedürfe darüber hinaus auch für das Frauenbüro verstärkte Unterstützung. Ihre Forderung an die Fraktionen und Bürgermeisterkandidat*innen: "Wir brauchen nicht nur Ihre rhetorische und verbale Unterstützung - wir brauchen sie auch ganz praktisch bei den kommenden Haushaltsberatungen am 30. November in der Bürgerschaft - indem Sie das Frauenbüro arbeitsfähig erhalten und die Umsetzung des gesetzlichen Gleichstellungsauftrages sicherstellen."

Beide Ausstellungen sind noch bis zum 28. November zu den Öffnungszeiten der VHS Lübeck, Hüxstraße 118-120 zu sehen: Montags und dienstags 8:30 - 14 Uhr; donnerstags 8:30 - 18 Uhr und freitags 8:30 bis 12 Uhr.

Der Input für LehrerInnen u.a. erfolgte am 7.11.2017 - den Vortrag dazu finden Sie hier.

Der Vortrag von Frau Prof. Laskowski "Starke Frauen - starkes Lübeck" am 10.11.2017 ist hier.