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LAG der hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten , www.gleichstellung-sh.de

Maßstab: Frauenpolitik und Chancengleichheit
-Kommunale Gleichstellungsbeauftragte legen frauenpolitische Forderungen zur Landtagswahl 2012 vor-

Wie soll die Landespolitik in den nächsten fünf Jahren aus Frauensicht gestaltet werden? Welche Erwartungen, Wünsche und Forderungen richten Frauen und frauenpolitisch Engagierte in den nächsten fünf Jahren an die Landesregierung Schleswig-Holsteins?

Mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein sind Frauen. Dies spiegelt sich jedoch nicht in ihrem Einfluss in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wider. Auch in Schleswig-Holstein ist die Geschlechterdemokratie, also die gerechte Teilhabe an Arbeits- und Lebensbedingungen, bislang nicht erreicht.

Die schwierige Haushaltslage des Landes hat beim Beschluss des Landeshaushaltes 2011/2012 zu Kürzungen im frauenpolitischen Bereich geführt, die in Folge massive Auswirkungen für die Bürgerinnen vor Ort haben werden. Hier werden Aufgaben des Landes auf kommunale Ebene heruntergebrochen, was die kommunalen Haushalte nicht auffangen können. Gleichzeitig will das Land jedoch weiterhin inhaltlich steuern – bei drastisch verringerten Landesgeldern.

Die hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten haben jetzt ein Papier vorgelegt, dass für sie der Maßstab ist, wie ernst es die Politikerinnen und Politiker mit der verbal formulierten Geschlechtergerechtigkeit wirklich meinen. „Wir wollen aufzeigen, wo die Landesregierung in der Pflicht ist, mehr Geschlechterdemokratie in ihrem Verantwortungsbereich zu schaffen“, so Marion Gurlit, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Bad Oldesloe und eine der fünf Sprecherinnen der ca. 60 Kolleginnen Schleswig-Holstein weit.

„Im Januar wurde der Bundesregierung bzw. dem Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend ein Gutachten für den ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung vorgelegt mit dem Titel „Neue Wege – gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf“ vorgelegt“, führt die Heiderin Gabriela Petersen aus. Das Gutachten belege deutlich, dass eine Gesellschaft der Wahlmöglichkeiten letztendlich notwendig sei für eine Gleichstellung von Frauen und Männern. „Auch Schleswig-Holstein muss ein Land der Wahlmöglichkeiten sein“, so ihre Forderung.

Was es hierfür braucht -geschlechtergerecht, versteht sich- haben die hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in der vergangenen Woche, bei ihrer landesweiten Vollversammlung am 07.06.2011 in Elmshorn formuliert.

Wirtschaft und Arbeit, Beruf und Familie, Geschlechtergerechte Jugendpolitik, Bildung und Wissenschaft, Gewalt, Gesundheit und Pflege, geschlechtergerechte Angebote für SeniorInnen, Gleichstellungspolitik in der Landesregierung und Gender Mainstreaming sind die Themenfelder, bei denen die Querdenkerinnen der Kommunalverwaltung konkrete Erwartungen und Vorstellungen haben.

Heute, am 16. Juni 2011, haben sie ihre „Frauenpolitischen Forderungen zur Landtagswahl 2012“ in Kiel den frauenpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen vorgestellt. „Unser Ziel ist es, parteiübergreifend Politik zu machen, die geschlechtergerecht ist, die die unterschiedlichen Ausgangslagen von Frauen und Männern in den Blick nimmt und bestehende Nachteile ausgleichen will. Wir sind sicher, dass eine wirkungsvolle und insbesondere nachhaltige Umsetzung am besten funktionieren kann, wenn über die Parteigrenzen hinweg –mit dem Ziel der Chancengleichheit- zusammengearbeitet wird“; sagt Britta Rudolph aus Husum dazu. „Wir haben uns deshalb sehr gefreut, nachdem Vertreterinnen aller Fraktionen bereits im Februar bei unserer Vollversammlung waren, dass wir auch für diese interfraktionelle Einladung gleich Zusagen bekamen.“

Und Elke Sasse ergänzt. „Wir sind sicher, dass die anwesenden Landtagsmitglieder Dr. Marret Bohn (Bündnis 90/Die Grünen), Antje Jansen (Die Linke), Katja Rathje-Hoffmann (CDU), Silke Hinrichsen (SSW) und Siegrid Tenor- Alschausky (SPD) mit Engagement und Überzeugung für die Gleichstellung der Geschlechter auch konkrete Umsetzungsschritte einfordern werden.“

Die „Frauenpolitischen Forderungen der LAG zur Landtagswahl 2012 in Schleswig-Holstein” sollen und müssen, so die Intention der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, wesentliches Entscheidungs-Kriterium sein – bei den Parteien und der Entwicklung ihrer Wahlinhalte ebenso wie bei den Bürgerinnen und Bürgern. “Frauen entscheiden die Wahl”, sind die Gleichstellungsbeauftragten überzeugt.

Die “Frauenpolitschen Forderungen der LAG zur Landtagswahl 2012 in Schleswig-Holstein” sollen jetzt landesweit publik gemacht werden und sind ab sofort auch zu finden unter www.gleichstellung-sh.de.

Frauenpolitische Forderungen der LAG zur Landtagswahl 2012 in Schleswig-Holstein als PDF-Download [114 KB]