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Dienstleistungen von A - Z

Befreiung von der Ausweispflicht (nur nach vorheriger Terminvereinbarung)

Informationen:

Hinweis:

Für diese Dienstleistung ist eine vorherige Terminvereinbarung erforderlich (http://www.terminvergabe.luebeck.de oder tel. 0451 – 122 33 11). Eine Erledigung ohne Termin ist nicht möglich.

Gem. § 1 Abs. 3 des Personalausweisgesetzes (PAuswG) können unter bestimmten Voraussetzungen Personen von der allgemeinen Ausweispflicht befreit werden.

Befreit werden können Personen,
- für deren Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer oder eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist,
- die voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, Pflegeheim oder ähnlicher Einrichtung untergebracht sind, oder
- die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können.

Die Befreiung von der Ausweispflicht kann erst zu dem Zeitpunkt beantragt werden, ab dem der Personalausweis oder Reisepass ungültig sind.
Über die Befreiung von der Ausweispflicht erhalten Sie eine Bestätigung, eine Auslandsreise kann mit dieser Bestätigung nicht durchgeführt werden.
Sollten noch Rechtsgeschäfte wie z.B. die Erteilung von Bankvollmachten, Klärung von Testaments- oder Grundstücksangelegenheiten notwendig sein, wird die Neubeantragung eines Personalausweises empfohlen.

Verfahren
Der Antrag kann schriftlich oder durch persönliche Vorsprache eines Betreuers/ einer Betreuerin oder hierzu bevollmächtigten Person erfolgen.

Die schriftliche Beantragung richten Sie bitte an:

Hansestadt Lübeck
Melde- und Gewerbeangelegenheiten
Stadtteilbüro Innenstadt
Dr.-Julius-Leber-Str. 46 – 48
23552 Lübeck

oder

Stadtteilbüro St. Gertrud
Meesenring 7
23566 Lübeck

Notwendige Unterlagen/ Voraussetzungen:

-Ausgefülltes Antragsformular Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht.
-Nachweis(e) über die Behinderung, z.B. ärztliches Attest vom Hausarzt, Krankenhaus, Pflegeheim oder des Pflegedienstes.
-Eine Vollmacht bzw. die Kopie des Betreuerausweises, die zur Antragstellung berechtigt.
-Den abgelaufenen Personalausweis oder Reisepass.

Gebühren:

Die Befreiung ist gebührenfrei.

Angeboten von

Meldewesen, Ausweisdokumente
Dr.-Julius-Leber-Str. 46 - 48
23552 Lübeck
Ansprechpartner:s. Servicestellen Stadtteilbüros
Telefon:(0451) 122-0
Fax:(0451) 122-33 13
Email:meldestelle@luebeck.de
Internet-Adresse:http://fb03.luebeck.de

in folgenden Servicestellen:

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