Metanavigation / Stadtporträt deu
Mittwoch, 24.01.2018 9°C

Hauptnavigation

Schnellnavigation / Service

Schnellsuche

Anzeige

Service

Dienstleistungen von A - Z

Personenbeförderungsverkehr: Taxi-Genehmigung

Sie wollen die gewerbliche Personenbeförderung mit Taxen ausführen.

Unsere Öffnungszeiten finden Sie hier.

Informationen:

Gelegenheitsverkehr mit Taxen

Notwendige Unterlagen/ Voraussetzungen:

  • Fach- und Sachkundenachweis
    Sie oder die zur Geschäftsführung bestellte Person müssen fachlich geeignet sein (Sach- und Fachkundigkeit). Informationen zu fachliche Eignung für das Taxi- und Mietwagengewerbe
  • Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit
    Über den amtlichen Vordruck der Eigenkapitalbescheinigung (über das Geschäftsvermögen) und eventuell die Zusatzbescheinigung (über das Privatvermögen) muss ein ausreichendes Vermögen nachgewiesen werden. Die Vordrucke erhalten Sie bei Aushändigung oder Zusendung der Antragsunterlagen. Informationen zu finanzielle Leistungsfähigkeit im Taxi- und Mietwagengewerbe
  • Polizeiliches Führungszeugnis
  • Auszug aus dem Verkehrszentralregister
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Wohnsitz- und Betriebsfinanzamtes
    Diese UB sind vom Antragsteller von den zuständigen Stellen aller Gemeinden / Kreise vorzulegen, in denen er in den letzten fünf Jahren gewohnt oder ein Gewerbe betrieben hat. Die UB darf an dem Tag, an dem alle für die Entscheidung über den Antrag erheblichen Unterlagen vorliegen, nicht älter als drei Monate sein!
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Steueramtes für Wohn- und Betriebssitz
    Diese UB sind vom Antragsteller von den zuständigen Stellen aller Gemeinden / Kreise vorzulegen, in denen er in den letzten fünf Jahren gewohnt oder ein Gewerbe betrieben hat. Die UB darf an dem Tag, an dem alle für die Entscheidung über den Antrag erheblichen Unterlagen vorliegen, nicht älter als drei Monate sein!
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse
    Die Bescheinigung benötigen Sie von Krankenkassen, bei denen Sie Arbeitnehmer/innen beschäftigen oder beschäftigt haben sowie eventuell für Sie selbst, sofern Sie freiwillig / privat versichert sind oder waren. Die UB darf an dem Tag, an dem alle für die Entscheidung über den Antrag erheblichen Unterlagen vorliegen, nicht älter als drei Monate sein!
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen
    Die UB darf an dem Tag, an dem alle für die Entscheidung über den Antrag erheblichen Unterlagen vorliegen, nicht älter als drei Monate sein!
  • Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages, der Gesellschafterliste bzw. der Vereinssatzung, sofern es sich beim Antragsteller um eine Personenhandelsgesellschaft oder um eine juristische Person handelt.
  • Auszug aus dem Handelsregister, sofern es sich beim Antragsteller um eine Personengesellschaft oder um eine juristische Person handelt.


Was ist zu beachten, wenn der Antragsteller keine natürliche Person ist ?
Handelt es sich bei dem / der Antragsteller/in um eine Personenhandelsgesellschaft (oHG, KG), so müssen Sie die Zuverlässigkeitsnachweise für alle vollhaftenden Gesellschafter vorlegen.
Handelt es sich bei dem/der Antragsteller/in um eine juristische Person (GmbH, AG, e. V.), dann müssen Sie die Zuverlässigkeitsnachweise für die vertretungsberechtigten natürlichen Personen (Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder, Vorsitzende) bei der Antragstellung vorlegen.

gesetzliche Regelungen:
Taxiunternehmen haben, neben den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr, die Lübecker Taxenordnung und den örtlichen Taxitarif zu beachten. In der Taxenordnung sind Einzelheiten zum Fahrbetrieb geregelt, während der Taxitarif für alle Taxen den Fahrpreis verbindlich vorgibt.

Die Texte der zu beachtenden städtischen Vorschriften finden Sie hier:

> Änderung der Stadtverordnung über die Beförderungsentgelte vom 23.09.2014
> Änderung der Stadtverordnung über die Beförderungsentgelte vom 03.06.2011
> Stadtverordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Hansestadt Lübeck
> Lübecker Taxenordnung

Den Antrag und einen Laufzettel für die oben beschriebenen, benötigten, Unterlagen finden Sie hier:

> Personenbeförderungsverkehr: Antrag auf Erteilung der Genehmigung (Konzessionsantrag) für einen Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PbefG)
> Personenbeförderungsverkehr: Laufzettel für Mietwagen Genehmigung

Gebühren:

Je nach Antrag / Anzahl der Fahrzeuge variabel

Angeboten von

Zulassung zum Straßenverkehr / Personenbeförderungs- und Güterkraftverkehr
Meesenring 7
23566 Lübeck
Ansprechpartner:Herr Jensen (0451/122-32 40)
Telefon:(0451) 122 - 32 40
Fax:(0451) 122 - 33 97
Email:taxi-mietwagen@luebeck.de

Zurück zur Übersicht