Metanavigation / Stadtporträt deu
Donnerstag, 14.12.2017 3°C

Hauptnavigation

Schnellnavigation / Service

Schnellsuche

Anzeige

 

Service

Fachbegriffslexikon

Begriff: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Bußgeld)


1. Voraussetzungen:

Wenn die/der Betroffene an der Einhaltung der Einspruchsfrist unverschuldet verhindert war, kann sie/er gemäß § 52 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) i.V.m. §§ 44 – 47 Strafprozessordnung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Kein Verschulden liegt vor, wenn die/der Betroffene von der Zustellung des Bußgeldbescheides z. B. aufgrund urlaubs-, berufs- oder krankheitsbedingter Abwesenheit keine Kenntnis erlangen konnte.

Der Antrag selbst entfaltet jedoch keine aufschiebende Wirkung. Die, mangels rechtzeitigen Einspruchs eingetretene Rechtskraft des Bußgeldbescheides, wird erst mit der positiven Entscheidung der Bußgeldstelle über den Antrag aufgehoben.

2. Verfahren:

Mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung ist zugleich der versäumte Einspruch nachzuholen. Wiedereinsetzungsantrag und Einspruch sind binnen einer Woche nach Beseitigung des Hindernisses bei der Bußgeldstelle unter Angabe und Glaubhaftmachung der Versäumnisgründe einzulegen. Glaubhaftmachung bedeutet, dass die behauptete Tatsache soweit bewiesen wird, dass die Verwaltungsbehörde den behaupteten Vortrag für hinreichend wahrscheinlich hält. Geeignete Nachweise sind z. B. Reiseunterlagen, ärztliche Atteste, Spesenabrechnungen oder schriftliche Zeugenaussagen.

Über den Antrag entscheidet gemäß § 52 OWiG die Bußgeldstelle als zuständige Verwaltungsbehörde; die Bußgeldstelle entscheidet auch über den Aufschub der Vollstreckung.

Verwirft die Bußgeldstelle den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so ist gegen diesen Bescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG zulässig.

Zurück zur Übersicht