Metanavigation / Stadtporträt deu
Donnerstag, 14.12.2017 3°C

Hauptnavigation

Schnellnavigation / Service

Schnellsuche

Anzeige

 

Service

Fachbegriffslexikon

Begriff: Vollstreckung (Bußgeld)


Die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße (inkl. Gebühren und Auslagen) wird mit Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides zur Zahlung fällig.

Rechtskräftig wird der Bußgeldbescheid grundsätzlich zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides. Wenn Sie innerhalb dieser zwei Wochen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen bzw. eingelegt haben, wird der Bußgeldbescheid nicht rechtskräftig. In diesem Fall müssen Sie vorerst keine Zahlung leisten.

Im Falle der nicht fristgerechten Bezahlung der Geldbuße (inkl. Gebühren und Auslagen) wird der entsprechende Betrag durch die Bußgeldstelle nach einer Schonfrist von 2 Wochen zwangsweise beigetrieben.

Zunächst wird eine Mahnung mit Mahngebühren über den zu zahlenden Betrag versandt. Wird auch daraufhin keine Zahlung geleistet, beantragt die Bußgeldstelle die zwangsweise Beitreibung der Forderung durch einen Vollziehungsbeamten der Stadtkasse. Hierfür fallen zusätzlich zu dem bereits offenen Betrag weitere Vollstreckungskosten an.

Wird bei der zwangsweisen Beitreibung die Zahlung der offenen Forderung verweigert, beantragt die Bußgeldstelle beim Amtsgericht Lübeck die kostenpflichtige Anordnung der sogenannten Erzwingungshaft. Das bedeutet, dass beim Erlass eines Erzwingungshaftbeschlusses durch das Amtsgericht Lübeck der Adressat des Bußgeldbescheides bis zu sechs Wochen inhaftiert werden kann. Die Inhaftierung befreit nicht von der Verpflichtung zur Bezahlung der offenen Forderung, sondern soll der Bezahlung den nötigen Nachdruck verleihen. Die Bußgeldstelle kann zudem weitere Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen.

Die Bußgeldstelle empfiehlt daher dringend, zur Vermeidung weiterer Kosten den offenen Betrag rechtzeitig zu überweisen bzw. bei bestehender Zahlungsunfähigkeit rechtzeitig einen Antrag auf Zahlungsaufschub (Stundung) bzw. Ratenzahlung zu stellen (siehe: Zahlungserleichterungen (Bußgeld)).

Zurück zur Übersicht