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Fachbegriffslexikon

Begriff: Verwarnungsverfahren


Ordnungswidrigkeiten werden grundsätzlich durch Bußgeldbescheide geahndet (§ 65 OWiG). Der zu zahlende Betrag setzt sich in der Regel zusammen aus der Geldbuße, der Gebühr für den Bußgeldbescheid (mindestens 20,00 EUR) und den Auslagen der Bußgeldstelle (z.B. Postgebühren für die Zustellung im Inland).

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten (das sind solche, für die der Bußgeldkatalog eine Geldbuße bis 35 EUR vorsieht) kann vor Erlaß eines Bußgeldbescheides den Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt werden, die Angelegenheit auf kurzem Weg zu erledigen. Dies bedeutet, dass die Bußgeldstelle dann ein Verwarnungsangebot unterbreitet und dieses Angebot vom Betroffenen angenommen wird (§ 56 OWiG) . Das Verwarnungsangebot ist angenommen, wenn das Verwarnungsgeld innerhalb einer Woche bezahlt wird.

Häufig auftretende Fälle, die automatisch zu einer Nichtannahme des Verwarnungsangebotes und in der Folge zur Einleitung des Bußgeldverfahrens führen, sind:

- Das Verwarnungsgeld wird nicht bezahlt.
- Das Verwarnungsgeld wird zwar bezahlt, jedoch nicht innerhalb einer Woche.
- Das Aktenzeichen wird bei der Zahlung nicht angegeben.
- Es wird ein geringerer Betrag überwiesen.
- Die Bank macht bei der Überweisung einen Fehler.

In diesen Fällen wird von der Bußgeldstelle die Ordnungswidrigkeit mittels eines Bußgeldbescheides weiter verfolgt. Verspätet einbezahlte oder unterzahlte Verwarnungsgelder werden nicht akzeptiert.

Die Bußgeldbehörde ist nicht verpflichtet, vor Erlaß eines Bußgeldbescheides ein Verwarnungsangebot zu unterbreiten. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch.

Das schriftliche Verwarnungsangebot erfolgt grundsätzlich mit Normalpost. Einen Nachweis über die Zustellung braucht die Bußgeldstelle nicht zu erbringen. Das Verwarnungsangebot ist auch dann unterbreitet, wenn das Schreiben, aus welchen Gründen auch immer (z. B. wegen Urlaub, Krankheit, Umzug), dem Betroffenen nicht zugeht. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt in Verwarnungsverfahren bei Versäumung der einwöchigen Zahlungsfrist nicht in Betracht.

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