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Fachbegriffslexikon

Begriff: Bußgeldverfahren


Grundsätzlich kann das Bußgeldverfahren in folgende Abschnitte eingeteilt werden:

- das Vorverfahren
- Erlass eines Bußgeldbescheides
- Erhebung eines Einspruchs
- Zwischenverfahren
- Gerichtliches Verfahren


Für das Bußgeldverfahren gelten grundsätzlich gemäß § 46 OWiG die allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren. Danach ergibt sich folgende Rangfolge des anzuwendenden Rechts:

1. das Verfahrensrecht des OWiG
2. das Recht, auf das im OWiG gesondert verwiesen wird
3. die allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren mit Ausnahme der in den § 46 Abs. 3 - 6 OWiG bestimmten Vorbehalte

Die Person, der die Begehung der Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen wird, wird im Bußgeldverfahren als Betroffener bezeichnet (zum Vergleich: im Ermittlungsverfahren: Beschuldigter).

Zuständigkeiten

Zuständig zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist i.d.R. die jeweilige Ordnungsbehörde (Verwaltungsbehörde). Die Verwaltungsbehörde hat, soweit das OWiG nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.

Die Polizei hat gemäß § 53 OWiG die Aufgabe, Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und und alle unaufschiebbaren Maßnahmen zu treffen, um eine Verdunkelung zu verhüten. Soweit das OWiG nichts anderes bestimmt, hat die Polizei bei der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten, dieselben Rechte und Pflichten wie bei der Verfolgung von Straftaten. Außerdem hat sie - wie die Verwaltungsbehörde - die Befugnis, bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten den Betroffenen zu verwarnen und mit einem Verwarnungsgeld von fünf bis fünfunddreißig Euro zu belegen (vgl. §§ 56, 57 OWiG). Die Polizei hat dementsprechend ihre Ermittlungsergebnisse primär an die zuständige Ordnungsbehörde abzugeben.

Steht die Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit einer Straftat, wird das Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben.

Vorverfahren

Als Vorverfahren wird im Bußgeldverfahren der Verfahrensabschnitt bis zum Erlass des Bußgeldbescheides bezeichnet.

Nach § 55 OWiG ist es im Vorverfahren ausreichend, wenn dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung gegeben wird.

Die Behörde entscheidet zum Abschluss des Vorverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen, ob es einen Verwarnungsgeldbescheid oder einen Bußgeldbescheid erlässt oder aber das Verfahren einstellt (Opportunitätsgrundsatz).

Erlass eines Bußgeldbescheides

Zur Ahndung der Ordnungswidrigkeit erlässt die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid, wenn sie die Begehung einer Ordnungswidrigkeit für erwiesen hält, keine Verjährung eingetreten ist und sie die Ahndung der Ordnungswidrigkeit nach pflichtgemäßen Ermessen für geboten hält.

Erhebung des Einspruchs, Zwischenverfahren, gerichtliches Verfahren

siehe: Einspruchsverfahren (Bußgeld)

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