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Fachbegriffslexikon

Begriff: Ordnungswidrigkeitenbegriff


Ordnungswidrigkeiten sind gemäß § 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) rechtswidrige und vorwerfbare Handlungen, die den Tatbestand einer Norm verwirklichen und mit einer Geldbuße geahndet werden.

Ordnungswidrigkeiten sind in den verschiedensten Gesetzen festgeschrieben. Für alle Ordnungswidrigkeiten gilt das OWiG, welches aus drei Teilen besteht:

1. Allgemeine Vorschriften
2. das Bußgeldverfahren
3. einzelne Bußgeldtatbestände

Die Begehung einer Ordnungswidrigkeit kann wie folgt geahndet werden:

- mit einer Geldbuße
- mit einer Verwarnung gemäß § 56 OWiG
- mit der Einziehung gemäß §§ 22 ff.OWiG
- mit dem Verfall gemäß § 29a OWiG

Die Geldbuße soll nicht eine Tat sühnen. Sie verfolgt vielmehr den Zweck, eine bestimmte Ordnung durchzusetzen.

Der Verfall und die Einziehung werden als Nebenfolgen bezeichnet.

Mit dem Verfall werden die durch die Ordnungswidrigkeit erworbenen finanziellen Vorteile abgeschöpft. Die Anordnung des Verfalls ist nachrangig zur Anordnung einer Geldbuße, mit der gemäß § 17 Abs. 4 OWiG die wirtschaftlichen Vorteile der Ordnungswidrigkeit abgeschöpft werden. Als einzufordernder Geldbetrag kann das Erlangte verlangt werden, d.h., nicht nur der Gewinn.

Mit der Einziehung werden grundsätzlich Sachen und Rechte abgeschöpft. Voraussetzung der Einziehung von Gegenständen sind, dass diese im Zeitpunkt der Entscheidung
- dem Täter gehören oder zustehen und
- nach ihrer Art oder den Umständen die Allgemeinheit gefährden oder zur Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verwendet werden.

Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten unterliegt dem Opportunitätsgrundsatz. Danach steht sowohl die Einleitung als auch die Beendigung eines Verfahrens im pflichtgemäßen Ermessen der Verwaltungsbehörde.

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