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Fachbegriffslexikon

Begriff: Einspruchsverfahren (Bußgeld)


Gemäß § 67 Ordnungswidrigkeitengesetz kann der/die Betroffene gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen.

Dabei kann der Einspruch auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden.

Bei schriftlicher Erklärung ist die Frist nur gewahrt, wenn der Einspruch vor Ablauf der Frist bei der Bußgeldstelle eingeht. Die Erklärung muss in deutscher Sprache abgefasst sein.

Wird kein Einspruch eingelegt, wird der Bußgeldbescheid nach Ablauf von zwei Wochen nach seiner Zustellung rechtskräftig und vollstreckbar. Eine Abänderung oder Aufhebung des Bußgeldbescheides nach dieser Frist ist nicht möglich.

Bei einem Einspruch kann auch eine für den/die Betroffene(n) nachteilige Entscheidung getroffen werden. Es besteht die Möglichkeit, zugleich mit dem Einspruch sich dazu zu äußern, ob und welche Tatsachen und Beweismittel im weiteren Verfahren zur Entlastung vorgebracht werden; dabei steht es frei, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Werden jedoch entlastende Umstände nicht rechtzeitig vorgebracht, können Nachteile bei der Kostenfestsetzung entstehen, selbst wenn das Bußgeldverfahren mit einem Freispruch oder einer Einstellung endet.

Sie können den Einspruch auch auf elektronischem Weg einlegen. Wie auf dem Postweg und bei anderen E-Mails auch, wird jedoch keine Gewähr für den sicheren Eingang bei der Bußgeldstelle übernommen.

Nach Eingang erfolgt die weitere Einspruchsbearbeitung:

Die Bußgeldstelle prüft zunächst aufgrund Ihrer Angaben im Einspruch, ob der Tat- bzw. Täternachweis geführt werden kann bzw. ob eine Änderung der Ahndungshöhe angezeigt ist.

a) Tat- bzw. Täternachweis kann nicht geführt werden
Das Bußgeldverfahren wird von der Bußgeldstelle eingestellt. Sie erhalten hierüber eine schriftliche Mitteilung. Falls Sie bereits eine Zahlung geleistet haben, wird Ihnen diese zurückerstattet.

b) Tat- bzw. Täternachweis kann geführt werden
In diesem Fall wird Ihr Einspruch zusammen mit der Bußgeldakte an das zuständige Amtsgericht weitergeleitet. Eine Nachricht an Sie über die Abgabe der Bußgeldakte an das zuständige Amtsgericht erfolgt im Regelfall nicht. Das Amtsgericht beurteilt unabhängig von der Entscheidung der Bußgeldstelle nochmals, ob das Bußgeldverfahren gegen Sie rechtmäßig durchgeführt wurde. Im Regelfall findet vor dem Amtsgericht hierzu eine Hauptverhandlung statt, zu der Sie persönlich erscheinen müssen. Das Amtsgericht kann je nach Ausgang der Beweiswürdigung den Bußgeldbescheid bestätigen, die Geldbuße erhöhen bzw. herabsetzen oder das Verfahren einstellen. Durch das Verfahren vor dem zuständigen Amtsgericht können weitere Kosten entstehen.

c) Änderung der Ahndungshöhe
Zielt der Einspruch lediglich auf eine Änderung des Rechtsfolgeausspruches, wird dies ebenfalls zunächst durch die Bußgeldstelle überprüft. Je nach Entscheidung bekommen Sie einen neuen, abgeänderten Bußgeldbescheid oder das Verfahren wird an das zuständige Amtsgericht weitergeleitet.

Sie können den Einspruch auch jederzeit zurücknehmen.
Mit der wirksamen Rücknahme des Einspruchs (d. h. bei der mit dem Einspruch befassten Stelle) wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Bitte beachten Sie hierzu folgendes:
Die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße (inkl. Gebühren und Auslagen) wird grundsätzlich mit Eintritt der Rechtskraft zur Zahlung fällig. Eine nochmalige Erinnerung zur Bezahlung erfolgt nach der Einspruchsrücknahme durch die Bußgeldstelle nicht mehr.
Es wird Ihnen daher empfohlen, die offene Forderung zur Vermeidung weiterer kostenpflichtiger Maßnahmen (Mahnung, Vollstreckung, Erzwingungshaft) innerhalb von 2 Wochen nach Rechtskraft zu begleichen bzw. bei bestehender Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Zahlungsaufschub (Stundung) bzw. Ratenzahlung zu stellen (siehe:Zahlungserleichterungen (Bußgeld))

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