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Aktuelle Mitteilungen des Lübeck-Pressedienstes

Land genehmigt Haushaltsplan der Hansestadt Lübeck
190325L 2019-04-04


Leichte Einschränkungen bei Krediten - Investitionen in Hafenanlagen laufen an

Das Innenministerium hat den Haushalt 2019 der Hansestadt Lübeck genehmigt. Die positiven Finanzentwicklungen der letzten Jahre mit erzielten Überschüssen werden anerkannt, ebenso die gesteigerten Investitionen vor allem in die Infrastruktur.

Die nach wie vor bestehende Verschuldung macht aber weiter eine sparsame Haushaltswirtschaft erforderlich. Gekürzt werden daher die Kreditermächtigungen von beschlossenen 66,7 Millionen Euro auf 62 Millionen Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen wurden in voller Höhe von 67,6 Millionen Euro genehmigt.

Die Investitionen in die Lübecker Hafenanagen, allen voran am Skandinavienkai, sowie in Schulen, Straßen und Brücken können nun planmäßig durchgeführt werden. Ebenso werden notwendige Personalstellen ausgeschrieben, um die gesetzlichen Aufträge der Stadtverwaltung sachgerecht bearbeiten zu können.

„Die intensive Abstimmung der Investitionsmaßnahmen innerhalb der Verwaltung und auch mit dem Innenministerium war notwendig und hilfreich, um die mit Priorität versehenen Maßnahmen letztlich finanzieren zu können. Das Maßvolle vorgehen der Bürgerschaft im Rahmen der Haushaltsberatungen hat ebenfalls zur Genehmigung im nahezu beantragten Volumen beigetragen. Klar ist aber auch: Der Konsolidierungskurs muss weiter fortgeführt werden. Das Ziel bleibt, die Kassenkredite vollständig zu tilgen, um Zinsrisiken zu vermeiden und die Hansestadt weiter zu entschulden.“, so Bürgermeister Jan Lindenau. +++


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